Die G7-Staaten haben gemeinsame Ziele bei der Energie- und Klimapolitik vereinbart. Dazu wollen die wichtigsten westlichen Industrienationen bis 2035 alle Kohlekraftwerke abschalten und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren. Die Nutzung von Atomkraft wird jedem Land freigestellt. Die G7 vereinbarten außerdem eine gemeinsame Initiative gegen die globale Wasserkrise und sie versprechen weniger Plastikmüll bei der Produktion von Konsumgütern. Damit unterstützen sie ein geplantes UN-Abkommen zum Schutz der Meere und der Artenvielfalt.
Nach den Gesprächen über eine mögliche Feuerpause im Gazastreifen steht eine Antwort der Hamas noch aus. Konkret geht es um den israelischen Vorschlag, der eine Waffenruhe sowie einen Austausch israelischer Geiseln der Hamas mit palästinensischen Gefangenen vorsieht.
Seit genau einem Jahr kann man jetzt mit dem Deutschlandticket für nur 49 Euro durchs ganze Lang reisen. Nur: Wie gut das klappt, steht auf einem anderen Blatt – vor allem, wenn man mit dem Zug fährt. Das Schienennetz ist alt, marode und zu voll. Doch das werde sich ändern, verspricht die Deutsche Bahn. Gut 16 Milliarden Euro sollen allein dieses Jahr investiert werden. Aber wird das reichen? Darüber sprechen Astrid Kühn und Susanne Tappe.
Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch in Kiew dem Westen Versäumnisse bei Waffenlieferungen vorgeworfen. "NATO-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte der NATO-Generalsekretär. Das habe für die Ukraine "schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld". Während die erschöpften Soldaten auf neue Munition und Waffensysteme warten, erhält Russland Waffen aus dem Iran und Nordkorea. Trotz taktischer Erfolge Russlands bei der Einnahme von Awdijiwka sei kein operativer Vorteil erzielt worden, berichtet Anna Engelke im Gespräch mit Carsten Schmiester. Die Situation an der Front bleibt also sehr schwierig. Im Schwerpunkt beleuchtet „Streitkräfte“-Autorin Julia Weigelt die deutsche Rechtslage bezüglich der Mobilisierung der Bevölkerung und Wirtschaft im Krisenfall. Mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Patrick Heinemann geht es um die Bedeutung der sogenannten Sicherungs- und Vorsorgegesetze für Bereiche wie Kommunikation, Arbeit und Ernährung.
Stoltenberg: ...
Nach den jüngsten Verhandlungen in Kairo gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Nahost. Dem britischen Außenminister Cameron zufolge sieht der vorgeschlagene Deal eine 40-tägige Feuerpause vor. Eine Reaktion der Hamas steht allerdings noch aus. Nach Angaben aus dem Weißen Haus telefonierte US-Präsident Biden am Abend erneut mit den Staatschefs von Ägypten und Katari. Dabei habe Biden betont, dass die Hamas unbedingt Geiseln freilassen müsse. Vorher hatte schon eine Sprecherin des US-Präsidenten die Hamas aufgefordert, dem jüngsten Verhandlungsvorschlag Israels zuzustimmen.
Nach einer Demonstration in Hamburg am Wochenende fordern viele Politiker ein hartes Eingreifen bei islamistischen Straftaten. Innenministerin Faeser hatte die Kundgebung als unerträglich bezeichnet. Die Frage, wie weit die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehen darf, ist Thema in vielen Medien.
Die Intensiv-Station, das NDR Satiremagazin, verabschiedet sich von seiner wöchentlichen Ausgabe. Bis Sommer gibt's erst mal noch zwei Monatsrückblicke. Also erstmal den Kanal weiter abonnieren!
An einigen US-Universitäten verschärfen sich die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen. Pro-Palästinensische Demonstrationen nehmen zu. Studierende campieren in Zelten auf dem Uni-Gelände. Bei der Räumung von Protestcamps hat es bereits 100e von Festnahmen gegeben. Viel Gesprächsstoff also für Tagesthemen Moderator Ingo Zamperoni und die US-Journalistin Jiffer Bourguignon. Das Ehepaar geht der Frage nach, inwieweit das sehr großzügig ausgelegte US-Recht auf freie Meinungsäußerung die Universitätsleitungen vor sehr große Herausforderungen stellt. Auch an der ehemaligen Universität von Jiffer, an der Columbia Universität von New York, kann der Lehrbetrieb derzeit fast nur noch online stattfinden, um die Lage zu deeskalieren. Hoffnungsvoll stimmt Ingo Zamperoni hingegen die Nachricht, dass Republikaner und Demokraten endlich gemeinsam weitere Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen haben. Verantwortlich für diesen Coup im US-Repräsentantenhaus ist der Abgeordnete Mike Johnso...
